Frage an Cem Özdemir bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Cem Özdemir
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Frage von Dietrich B. •

Frage an Cem Özdemir von Dietrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Özdemir,

der Abgeordnete des Hessischen Landtags und Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen Hessen (LACDJ), Hartmut Honka, stellte mittels Twitter am 22.12.2015 die folgende Frage:
"Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?"
Der Hintergrund der Fragestellung ist die inzwischen durch das Verwaltungsgericht Bremen festgestellte Manipulation der Landtagswahl vom 10. Mai 2015.
Da die Äußerung von Herrn Honka zu einiger Verwirrung führte, legte er auf Nachfrage noch einmal nach: "AfD nicht wählbar …" sowie "Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei".
Damit war dann auch klar, dass Herr Honka die Wahlmanipulation als weniger schlimm einstufte, als ein Parlamentssitz mehr für die AfD.
Im Prinzip liegt Herr Honka damit ja auch auf Kurs mit unseren führenden Regierungspolitikern aus SPD und CDU. Deutschland muss schließlich, nicht zuletzt aufgrund seiner historischen Verantwortung, ein "freundliches Gesicht" zeigen und das "Gute" repräsentieren. Die "Dumpfbacken" von der AfD (Zitat Wolfgang Schäuble) stehen dem entgegen und repräsentieren damit quasi das "Böse". Und der Kampf "Gut" gegen "Böse" muss doch wohl im Interesse aller für das "Gute" entschieden werden! Oder etwa nicht?
Herr Özdemir, wie ist Ihre Meinung zu der Aussage von Herrn Honka?
Stimmen Sie Herrn Honka prinzipiell zu?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bern,

Manipulationen bei der Auszählung von Wahlen widersprechen demokratischen sowie rechtsstaatlichen Grundsätzen und sind absolut unakzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir

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