Sehr geehrter Herr B.,

an der Änderung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg war ich nicht beteiligt und kann darum nur aus meiner Perspektive als Außenstehender berichten. Mir stellt sich die Situation wie folgt dar:

Grüne und CDU waren sich einig, dass die Polizei in Anbetracht der gewaltigen Datenmengen die Fähigkeiten braucht, sprichwörtlich die Nadel im Heuhaufen zu finden. Wenn ich verantwortlich gewesen wäre, hätte ich mich jedoch zuerst mit baden-württembergischen, deutschen und europäischen Unternehmen zusammengesetzt. Es gibt bereits Beispiele für Alternativen wie in Frankreich. Stattdessen hat die CDU ohne Abstimmung und ohne Prüfung von Alternativen einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Unternehmen Palantir abgeschlossen, der eine Laufzeit von fünf Jahren hat, das Land etwa 25 Mio. Euro kostet und aus dem vorzeitig nicht ausgestiegen werden kann.

Ich richte den Blick jetzt auf die Zukunft: Wir brauchen europäische technologische Souveränität. Insbesondere sicherheitssensible Produkte sollten in Europa entwickelt werden, die Daten hier verbleiben.

Ich bin bei diesem Thema sehr klar. Unsere Polizei muss bestmöglich ausgestattet sein. Sie braucht Programme, die Zusammenhänge in großen Datenmengen erkennen können. Aber wir dürfen uns hierfür nicht abhängig von US-Techkonzernen machen. Deshalb werde ich mich für eine Alternative einsetzen und sicherstellen, dass diese Software aus Europa kommt.

Mit freundlichen Grüßen