Wie rechtfertigen Sie den Einsatz von Data-Mining-Software (Palantir) angesichts des BVerfG-Urteils 2023 und warum gewichten Sie technische Überwachung höher als grundrechtliche Verhältnismäßigkeit?
Die bisherigen Antworten lassen eine konkrete Abwägung vermissen. Data-Mining hebelt die Zweckbindung und informationelle Gewaltenteilung aus – ein Punkt, den das BVerfG 2023 (Hessendata) deutlich kritisierte. Es stellt sich die Frage, wie eine fundierte Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgt, wenn hochemotionale Themen als pauschale Rechtfertigung genutzt werden.
Wissenschaftliche Studien belegen, dass Massenüberwachung zu „Chilling Effects“ (Selbstzensur) führt und die soziale Kohäsion durch Misstrauen schwächt. Forscher warnen zudem, dass staatliche Überreaktion exakt den strategischen Zwecken von Terrorismus dient. Während Mittel für soziale Prävention oft fehlen, signalisiert der Vorrang für algorithmische "Effizienz", dass Grundrechte verhandelbare Variablen seien.
Bitte nehmen Sie Stellung: Wie verhindern Sie, dass diese Überwachungslogik die informationelle Selbstbestimmung dauerhaft untergräbt und jene freiheitlichen Werte zersetzt, die sie zu schützen vorgibt?
Guten Tag Herr M.,
ich will, dass die Polizei leistungsfähig arbeiten kann. Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Fähigkeit zur automatisierten Datenanalyse. Angesichts der gewaltigen Datenmengen müssen wir unsere Polizei in die Lage versetzen sprichwörtlich die Nadel im Heuhaufen finden zu können. Wichtig ist mir aber: Das sollte mit einer europäischen Software passieren. Meine Position ist also: Ja zur automatisierten Datenanalyse, nein zu Palantir.
In dem von Ihnen angesprochenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023 wurde die Notwendigkeit moderner Analysewerkzeuge für die Polizeibehörden grundsätzlich anerkannt und gleichzeitig klare Leitplanken für automatisierte Datenanalysen durch die Polizei formuliert.
Die inzwischen im Polizeigesetz in § 47a festgeschriebenen Regelungen wurden unter Berücksichtigung dieser Leitplanken formuliert.
Zuvor hat sich der Innenausschuss des Landtags in einer öffentlichen Anhörung mit den technischen und juristischen Aspekten des Vorhabens beschäftigt. Die Anhörung finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/oea-innena-vom-22-oktober-2025-600896.
Initiiert durch die Grüne Landtagsfraktion unterliegt die Anwendung der Software zudem der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Ich werde mich für eine Alternative einsetzen und sicherstellen, dass diese Software aus Europa kommt
Wenn Menschen komplementäre Behandlungsmethoden bevorzugen oder ergänzend nutzen möchten, dann spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.
Windenergie ist kein folgenloser Eingriff – aber ein im Vergleich sehr kleiner, rechtlich regulierter und teilweise kompensierter. Und sie hilft uns, die deutlich gravierenderen Schäden durch die Klimakrise zu begrenzen, die gerade unsere Wälder massiv belasten.
Es geht darum, faire, transparente und tragfähige Lösungen für alle zu entwickeln – mit einer starken gesetzlichen Rente, soliden öffentlichen Finanzen und einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst.