Frage an Johannes Singhammer von Edward S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Singhammer
Sind Sie mit der Bundestagsverwaltung der Ansicht, dass Schreiben des Bundestagspräsidenten zur Reisetätigkeit von Abgeordneten der Nichtöffentlichkeit unterliegen? Oder sollten diese nicht eher veröffentlicht werden?
Bezug: Anfragen an die Verwaltungsbehörde Deutscher Bundestag vom 18.10.2015 (siehe https://fragdenstaat.de/a/11640 und https://fragdenstaat.de/a/11642) sowie vom 19.10.2015 (siehe https://fragdenstaat.de/a/11652).
Sehr geehrter Herr Sommer,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail.
Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht - soweit dies geboten ist - die erforderlichen Dokumente. Am 05.11.2015 wurde dazu die Bundestagsdrucksache 18/6610 mit dem Berichtszeitraum ab Beginn der Wahlperiode (Oktober 2013) bis Oktober 2015 veröffentlicht.
Im Grundsatz bin ich jedoch nicht der Meinung, dass alle internen Verwaltungsschreiben veröffentlicht werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
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