Antwort 18.11.2020 von Norbert Röttgen CDU
(...) Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.12.2020 von Matthias Bartke SPD
(...) Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschränkt den Handlungsspielraum der Exekutive, es erweitert ihn nicht. (...)
Antwort 19.11.2020 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir Grüne haben dem Gesetz mit diesen Änderungen nach intensiven Beratungen zugestimmt, um den Infektionsschutz auf rechtssichere Beine zu stellen. (...)
Antwort ausstehend von Jörg Kiesewetter CDU
Antwort 19.11.2020 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Zunächst zur Einordung, es gibt keine Grundgesetze (...)
Antwort 18.11.2020 von Erwin Rüddel CDU
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)