(...) Wer nichts mehr an seiner Erwerbssituation ändern kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten spürbar verbessern. Ziel ist es, diejenigen besser abzusichern, die auf diese Leistung angewiesen sind, ohne damit neue Fehlanreize für nicht zwingend notwendige Frühverrentungen zu schaffen. (...)
(...) Ich bin nach wie vor für eine Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln und sicherlich wird es langfristig auch dazu kommen. Mit CDU und CSU war dies allerdings derzeit nicht zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Wunsch,
ich verweise Sie auf meine Antwort an Frau Mohr in diesem Forum vom 5.12. dieses Jahres.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Als Bezieher von staatlichen Transferleistungen, zu denen das Arbeitslosengeld II gehört, haben Sie das Recht, eine Entscheidung zuständiger Behörden vor dem Sozialgericht zu beanstanden. Dies habe ich der Diskussionspartnerin Bettina Kenter in der West-Art-Sendung sagen wollen. (...)
(...) Deshalb haben wir die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige in der letzten Wahlperiode weiter verbessert, beispielsweise durch den Anspruch auf die Hälfte des Pflegegelds während einer Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder durch die Möglichkeit, Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen leichter in Anspruch zu nehmen. Auch werden pflegende Angehörige für ihr eigenes Alter noch besser abgesichert, in dem bei gleichzeitiger Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen die rentenrechtlich wirksamen Zeiten zusammengezählt werden. (...)
(...) ganz ehrlich, Ihre Frage ist bei der CDU besser aufgehoben. Wie Sie sicher nicht nur den Medien entnehmen konnten, hat sich die SPD für eine Steuerfinanzierung ausgesprochen. Dies hätte jedoch Steuererhöhungen vorausgesetzt. (...)