Frage an Andrea Nahles von Birgit M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
die GroKo will die verschiedenen Wohltaten für Rentner(!) aus den Kasse der Rentenversicherung finanzieren . Damit werden die Wohlhabenden oberhalb von Einkommen der BMG von ca. 3900 € mtl. geschont , lediglich die Beitragszahler , also die arbeitende Bevölkerung der Mittelschicht muss dafür aufkommen. Außerdem wird das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung weiter ausgehöhlt. Mehr und mehr bekommt sie mit Hilfe der Sozialdemokraten (!) den Charakter einer Sozialkasse, was nicht der rechtlichen Gestaltung der RV entspricht. Deshalb sollen ja auch in einer Nacht- und Nebelaktion mal eben schnell die Gesetze geändert werden.
Warum stimmt die (ehemalige) Arbeitnehmerpartei und warum stimmen Sie dem zu?
Warum bestehen Sie nicht auf der Finanzierung von Mütterenten und Mindestrenten aus dem allgemeinen Steueraufkommen?
Warum soll ein Vollzeit arbeitender Arbeitnehmer weiterhin die Sozialdemokraten wählen angesichts dieser Betrügereien bei der Verwendung der hart erarbeiteten Beitragszahlungen in Höhe von ca knapp 10 % des Bruttoeinkommens (Satz zur Rentenversicherung derzeit 19,1% für AG und AN).?
Warum werden nicht benötigte Beitragszahlungen den Beitragszahlern (= arbeitende Bevölkerung) nicht zurück erstattet, anstatt die Gelder für jene verwenden zu wollen (Arbeitslose und freiwillig Teilzeitbeschäftigte), die gar keine oder zu geringe Beiträge Beiträge entrichtet haben?
Will man (SPD!!) möglicherweise Kosten der Kommunen aus der Sozialhilfe in die Rentenkassen verlagern?
Ich bitte um eine sachlich verständliche, nachvollziehbare Antwort für Leute mit juristischem und finanzpolitischem Sachverstand und um den Verzicht auf allgemeinen nichts aussagenden Politsprech, der die Dinge nicht beim Namen nennt und die Probleme im Nebulösen verschwinden lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Mohr
Sehr geehrter Frau Mohr,
ganz ehrlich, Ihre Frage ist bei der CDU besser aufgehoben. Wie Sie sicher nicht nur den Medien entnehmen konnten, hat sich die SPD für eine Steuerfinanzierung ausgesprochen. Dies hätte jedoch Steuererhöhungen vorausgesetzt. Diese hat die CDU abgelehnt und somit konnten wir uns mit dieser Forderung nicht durchsetzen.
Darüber hinaus möchte ich gerne anmerken, dass Gesetze nicht in Nacht- und Nebelaktion mal eben geändert werden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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