(...) Sie fragen nach der demokratischen Legitimation des ESM-Direktoriums. (...) Die Abtretung von Zuständigkeiten im Bereich des Bundeshaushalts an den ESM ist notwendig, um zu europaweit festgeschriebenen und verbindlichen Haushaltsregeln inklusive Schuldenbremse und automatisch einsetzenden Strafen für Haushaltssünder zu kommen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Newsletter Nr. 43 vom 01. Juli 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum ESM und Fiskalpakt, die ich Ihnen gerne beantworte. (...) Im Bundestag wurden ESM und Fiskalpakt in mehreren Sitzungen kontrovers diskutiert. (...) Am Ende fand sich jedoch eine Mehrheit für den ESM und Fiskalpakt, da wir diesen Weg mehrheitlich als einzige Lösung aus der Krise sehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum ESFS und ESM. (...) Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. (...)
(...) Bezüglich Ihrer letzten Frage: Deutschland bürgt insgesamt für 168 Milliarden Euro, das ist ein Anteil von 27,1 % am ESM und wird berechnet aus der Wirtschaftskraft des Landes. Diese Bürgschaften werden nur fällig wenn alle unterstützten Staaten nicht mehr zahlen könnten und der ESM sein komplettes Volumen verleihen würde. (...)