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Sehr geehrter Herr Bildstein,

ich verweise auf meine Antwort an Sie vom 25.01.2011.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Nietan, MdB

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum ESM. Ich habe am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag sowohl dem Fiskalpakt als auFiskalpaktrong>ESM zugestimmt. Eine ausführliche Stellungnahme hierzu finden Sie auf meiner Homepage unter: (...)

(...) Der ESM beinhaltet ein zentrales Prinzip: Es gibt grundsätzlich nur Hilfe gegen Auflagen oder wenn ein Land die Vorgaben aus dem Europäischen Semester, dem Stabilitäts- und Wachstums-Pakts und dem Verfahren bei übermäßigen Ungleichgewichten einhält. Das bedeutet, der ESM greift nur ein, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten die vorab getroffenen Vereinbarungen bzw. (...)

(...) Klar ist jedoch: All dies kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Ohne die nötigen Eigenanstrengungen bei den Schuldensündern – Italien, Spanien etc. – wird es keine Lösung geben. (...)

(...) Juni 2012, in der Sie sich zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zu Eurobonds äußern. (...) Die parallele Verabschiedung des Fiskalvertrages und des ESM in Bundestag und Bundesrat waren ein wichtiger Schritt auf diesem Weg zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise. (...)