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(...) Am Freitag gab es zum Fiskalpakt aus unserer Fraktion 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. (...)

Sehr geehrter Herr Gemeinhardt,

vielen Dank für Ihre Frage vom 30.06.2012 über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.

(...) Überdies steht die Gewährleistungshöhe fest. Ein Fass ohne Boden ist der ESM auch deswegen nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen klar begrenzt ist auf 190 Milliarden Euro. Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden. (...)

(...) Eins vorweg: Ihre äußerst kritische Einschätzung des ESM teile ich nicht. (...) Wenn Sie allerdings von einem „europäischen Gouverneursstaatshaushalt“ sprechen, der sich jeglicher Kontrolle durch demokratische Organe entziehe, so ist diese Wertung sachlich unzutreffend. (...)

(...) Ich befürworte unsere derzeitige Vorgehensweise und möchte Ihnen unsere Position gerne darlegen: Es ist offensichtlich, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich habe am 29. (...)

Sehr geehrter Herr Bildstein,

ich verweise auf meine Antwort an Sie vom 25.01.2011.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Nietan, MdB