(...) Menschen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft oder Herkunft werden grundsätzlich von der Strafjustiz nicht anders behandelt als Deutsche. Daher gilt auch für Sie im Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.07.2016 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.12.2015 von Nils Schmid SPD
(...) Selbstverständlich fehlt es nicht an Argumenten gegen die AfD. (...) Wir sind jedoch nicht bereit, der AfD den Steigbügel hinzuhalten, damit sie ihre Parolen vor einem besonders großen Publikum verbreiten kann. (...)
Antwort 21.12.2015 von Malu Dreyer SPD
Sehr geehrter Herr Carstensen,
Antwort 21.01.2016 von Michael Grosse-Brömer CDU
Sehr geehrter Herr Zidara,
die Sitzungen des Ältestenrates finden vertraulich statt.
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Antwort 17.12.2015 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die Frage, woran die Amerikaner erkennen würden, dass Russland aggressiv sei, können wir Ihnen nicht beantworten, da Herr Beck nicht der Pressesprecher der Obama-Administration ist. Sie können Ihre Frage hier an das Weiße Haus richten: https://www.whitehouse.gov/contact (...)