(...) Ich gebe Ihnen recht, dass die Kanzlerin mit der Lockerung der Konditionen des Rettungsfonds ESM und der Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung die Euro-Zone einen Schritt weiter in Richtung einer gemeinschaftlichen Haftung geführt hat. Zumindest theoretisch. (...)
(...) ich habe ESM und Fiskalpakt aus Verantwortung für Europa zugestimmt, aber leicht ist mir das bei der Tragweite dieser Entscheidung nicht gefallen. (...)
Sehr geehrter Herr Kunert,
(...) Ihre Frage: Wissen Sie wie die Parlamentsbeteiligung an der ESM-Finanzierung im Detail aussieht? Details müssen nicht genannt werden, es geht mehr um das Vorliegen von Informationen. (...)
(...) Sie fragen nach der demokratischen Legitimation des ESM-Direktoriums. (...) Die Abtretung von Zuständigkeiten im Bereich des Bundeshaushalts an den ESM ist notwendig, um zu europaweit festgeschriebenen und verbindlichen Haushaltsregeln inklusive Schuldenbremse und automatisch einsetzenden Strafen für Haushaltssünder zu kommen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,