Frage an Bärbel Bas von Dietrich H. bezüglich Wirtschaft
Wie werden Sie nach den letzen Bruesseler Beschlüssen abstimmen. Ich hoffe mit Nein.
Sehr geehrter Herr Horstmann,
ich habe ESM und Fiskalpakt aus Verantwortung für Europa zugestimmt, aber leicht ist mir das bei der Tragweite dieser Entscheidung nicht gefallen.
Wir brauchen einen schlagkräftigen Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro sowie einen Abbau der Staatsverschuldung und als SPD haben wir viele sinnvolle Maßnahmen durchgesetzt: Vor allem die Finanztransaktionssteuer bringt Geld für wichtige Wachstumsprogramme (zum Beispiel gegen Jugendarbeitslosigkeit) und beteiligt endlich auch die Mitverursacher an den Kosten der Krise. Gleichzeitig stärken wir die parlamentarische Kontrolle durch umfassende Beteiligung des Bundestages und haben über den Bundesrat wichtige Unterstützung für die Kommunen erkämpft.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken EU wird Deutschland in einer immer stärker globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen nach Rahm
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.