Antwort 07.08.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Juli 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
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Antwort 30.07.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Vielmehr ist die Deutsche Demokratische Republik nach Artikel 23 GG (alter Fassung) nach Maßgabe des Einigungsvertrages mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland beigetreten und damit als Völkerrechtssubjekt untergegangen. (...)
Antwort 30.07.2009 von Gerd Friedrich Bollmann SPD
(...) Die Beweggründe der Stadt Ennigerloh für Ihre Entscheidung kenne ich nicht und kann ich daher auch nicht beurteilen. (...)
Antwort ausstehend von Ines Vogel SPD
Antwort 14.08.2009 von Arnold Vaatz CDU
(...) Das Stoppschildverfahren erhebt nicht den Anspruch einer 100-prozentigen Verhinderung der elektronischen Darstellung von kinderpornografischen Material, ist aber dennoch ein wirksames Mittel, welches im Zusammenklang mit anderen Verfolgungsmethoden die Verbreitung verringern und die Fahndung erleichtern kann. (...)
Antwort 29.07.2009 von Eva Jähnigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Außerdem sind sie ein Instrument, das im Extremfall gezielt zur Einschränkung von Meinungsfreiheit missbraucht werden könnte. Ich finde, dass eine freiheitliche Demokratie nicht die technische Infrastruktur für Zensur schaffen sollte. (...)