Die SPD-Bundestagsfraktion und ich teilen Ihre Sorgen im Bezug auf die AfD. Insbesondere für mich als queerpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist es schwer erträglich, die Entgleisungen und die rechte Hetze dieser Partei im Deutschen Bundestag zu ertragen.
Wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht unsere demokratischen Grundsätze verletzen und unsere Demokratie somit noch stärker schwächen.
Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.
Extremistische Parteien zu verbieten ist eine juristische (keine politische) Frage mit hohen Hürden. Eine Politik der Lösungen ist dagegen zielführend.
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.