Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 15.12.2023 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten.

Portrait von Dietmar Friedhoff
Antwort ausstehend von Dietmar Friedhoff AfD
Portrait von Joachim Konrad
Antwort 07.11.2023 von Joachim Konrad CSU

ja, da ich diese Petition für sinnvoll erachte. 

Daniel Halemba
Antwort ausstehend von Daniel Halemba AfD
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 01.11.2023 von Stephan Brandner AfD

Wir gehen davon aus, dass wir als stärkste Kraft jeweils den Ministerpräsidenten stellen werden.

Portrait von Torsten Felstehausen
Antwort 01.11.2023 von Torsten Felstehausen Die Linke

Daher sollte die AfD nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Propaganda mit staatlichen Ressourcen zu finanzieren.