Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Die wesentlichen Entscheidungen, insbesondere über die Gewährung einer Finanzhilfe, werden durch die Finanzminister der Eurozone bzw. deren Stellvertreter getroffen, und zwar grundsätzlich einstimmig. (...)

(...) So erfolgt die Ratifikation in Deutschland auf der Grundlage eines mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossenen Gesetzes, sind die jeweiligen Finanzminister als künftige nationale Vertreter beim ESM durch die Parlamentswahlen in den Mitgliedstaaten demokratisch legitimiert und wird der Deutsche Bundestag bei allen Hilfsmaßnahmen das letzte Wort haben: Der deutsche Vertreter darf einer Finanzhilfe und den zugehörigen Auflagen nur zustimmen, wenn der Bundestag dies vorher durch Beschluss erlaubt hat. Da solche Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, kann es keine ESM-Hilfen geben ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Der Green New Deal beschreibt ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die Ökologisierung der Wirtschaft und einen neuen sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt stellt und so wirtschaftliche Entwicklung und neue Arbeitsplätze schafft. Er bezieht sich auf Krisenursachen und setzt sowohl auf Innovationen, als auch auf neue soziale und ökologische Regeln. (...)

(...) für Ihre Frage vom 26. Juni 2012, die sich auf den Fiskalvertrag bezieht, möchte ich mich bedanken. Ich habe am 29. (...)