Antwort 05.02.2025 von Olav Gutting CDU
Sondervermögen für die Bundeswehr ist zu kurz gesprungen; Prioritäten im Haushalt neu setzen.
Sondervermögen für die Bundeswehr ist zu kurz gesprungen; Prioritäten im Haushalt neu setzen.
Ich bin überzeugt, dass wir es eher mit mehr Kooperation als mit mehr Konfrontation versuchen müssen

Russland wird nur mit der Ukraine in Friedensverhandlungen treten, wenn die Ukraine stark ist. Ist sie schwach, erobert Russland noch mehr Gebiete.

Ich halte die Unterstützung der Ukraine für verheerend, im wahrsten Sinne des Wortes.
Solange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert, ist Volodymyr Selenskyj gleichwohl weiterhin rechtmäßiger Präsident, Das liegt daran, dass das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, nach der russischen Invasion aufgrund des Kriegszustands das Kriegsrecht beschlossen hat.