(...) entsprechend dem vorliegenden Gesetzentwurf ist für Geschwister (Steuerklasse II) ein Steuertarif von 30 % bis zu einem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs in Höhe von bis zu 6 Mio Euro und ein Freibetrag i.H.v.20.000 Euro vorgesehen. (...) Dieser Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im palamentarischen Verfahren und die abschließenden Beratungen stehen noch aus. (...)
(...) Allgemein möchte ich anmerken,dass Ausbildungsbetriebe sinnvoll und notwendig sind, denn sie leisten wertvolle Arbeit für die Zukunft unseres Landes. Deshalb wollen wir, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die Ausbildungsvergütung entfallen und solidarisch aus der Steuerkasse (z.B. durch die Steuer auf Flugzeugtreibstoff) bezahlt werden. Die Prüfungsgebühren sind von den Kammern zu tragen und nicht vom Ausbildungsbetrieb. (...)
Sehr geehrte Frau Mayershofer,
(...) Natürlich sehen wir es als Aufgabe, auch im derzeitigen Bildungssystem das Beste unter den gegebenen Umständen herauszuholen. Aber letztlich steht die SPD für ein komplett neues Bildungskonzept. (...)
(...) ich denke die CSU wird morgen ihre absolute Mehrheit verlieren. (...) Zu lange hat die CSU nun regiert, teilweise mit einer Machtarroganz und Überheblichkeit die keine Demokratie verdient hat. (...)