Sehr geehrter Herr Baerens,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Abstimmung ging es nicht um neue Hilfen für Griechenland, sondern um die zeitliche Verlängerung des Hilfsprogramms. Dem habe ich zugestimmt. (...)
(...) Bei der Entscheidung am vergangenen Freitag ging es darum, die Laufzeit des Griechenland-Hilfspaketes, das der Deutsche Bundestag bereits 2012 (also vor meiner Wahl in den Bundestag) beschlossen hat, um vier Monate zu verlängern. (...) Mit meiner Entscheidung habe ich lange gerungen. (...) Mir ist wichtig, dass wir nun nicht zur Tagesordnung übergehen. (...)
(...) Euro für die Entlastung von Kommunen erhöht. Klare Haltung der SPD-Fraktion ist: Eine solide Finanzpolitik und mehr öffentliche Investitionen sind kein Widerspruch. Beides ist notwendig, um die richtigen Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. (...)