Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dass eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes nötig ist, liegt auf der Hand. (...)

(...) In meinen Augen hat der Deutsche Bundestag vielmehr sowohl seine eigenen Rechte als auch die aller Bürgerinnen und Bürger verteidig (...)

(...) Als Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags habe ich das Dritte Infektionsschutzgesetz von Beginn an eng parlamentarisch begleitet und kritisch hinterfragt. (...)

(...) Das Erste und Zweite Bevölkerungsschutzgesetz überträgt umfangreiche Kompetenzen an Bundesgesundheitsminister Spahn. (...)

(...) es fehlen weiterhin klare Kriterien, bei welcher Gefahrenlage welche Maßnahmen ergriffen werden dürfen (...)