(...) Das ist richtig - bei den Kontingenten handelt es sich nicht um eine Obergrenze, die einerseits verfassungswidrig und andererseits in der Umsetzung unrealistisch wäre. Vielmehr sollen Kontingente durch den Anreiz einer legalen und sicheren Einreise die Flüchtlingsströme zurück in geordnete Bahnen lenken und somit die Gesamtzahl der Flüchtlinge senken und den Prozess der Aufnahme steuern helfen. (...)
(...) g. zentralen Erfassungssystem umgehend zu registrieren. Vor diesem Hintergrund haben der Bund und die Länder bereits Ende November vereinbart, dass Anfang Januar 2016 eine tagesaktuelle EASY-Erfassung aller Flüchtlinge erfolgen soll. (...)
(...) Die Zuständigkeit für die Abschiebung liegt bei mehreren Behörden. (...) So haben insbesondere Länder unter rot- grüner oder rot – roter Führung die Vollstreckung der Abschiebungen z.B. wegen gesundheitlicher Gründe, in der kalten Jahreszeit oder aus humanitären Gründen ausgesetzt. (...)
(...) Gerne verweisen wir Sie deshalb erneut auf die Stellungnahme, die wir Ihnen bereits am 7.12. (...) Zu Formen der Kollektivbestrafung finden Sie in der Erklärung eine Aussage von Herrn Beck. (...)