Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort 16.12.2014 von Gabriele Katzmarek SPD

(...) Ablehnend stehe ich den Schiedsgerichten gegenüber, die Sie ja in Ihrem Schreiben auch erwähnen. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass Schiedsgerichte über mögliche Klagen von Unternehmen gegenüber Staaten entscheiden. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 11.12.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Lassen Sie mich vorab festhalten: In der Vielzahl der aktuellen sicherheitspolitischen Krisen kommt der Ukraine-Krise eine zentrale Bedeutung zu. Mit ihr ist die Frage von Krieg und Frieden auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. (...)

Portrait von Markus Tressel
Antwort 22.07.2015 von Markus Tressel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Was auch immer in Syrien getan wird, die UN muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Schließlich ist sie genau zu dem Zweck gegründet worden, den Frieden zu sichern und Konflikte beizulegen. (...)