(...) Ihren Ursprung hat die aktuelle Debatte in einem Entwurf der EU-Kommission. Darin schlug diese eine Konzessionsrichtlinie für eine europaweite Ausschreibungs-und Privatisierungspflicht vor, die unter anderem für die öffentliche Wasserversorgung gelten sollte. Ich bin der Ansicht, dass wir mit der Wasserversorgung in unserem Land zufrieden sein können. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.04.2013 von Rüdiger Kruse CDU
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Antwort 08.03.2013 von Uwe Schummer CDU
(...) Ich kann Sie beruhigen. Das Bundesumweltministerium und Minister Peter Altmaier haben klargestellt: Auf absehbare Zeit wird es kein Fracking bei uns geben. (...)
Antwort 18.03.2013 von Elisabeth Müller-Witt SPD
Sehr geehrte Frau Katz,
Antwort 12.08.2013 von Bettina Herlitzius BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die GRÜNEN haben sich für das Pumpspeicherkraftwerk ausgesprochen, auch in dem Bewußtsein, dass insbesondere die Bauphase einen Eingriff in die Landschaft darstellt. Dennoch sind wir davon ausgegangen, dass für die von der Bevölkerung befürchteten Auswirkungen einvernehmliche Lösungen gefunden werden können. (...)
Antwort 05.03.2013 von Elisabeth Müller-Witt SPD
(...) Ich habe für die Dichtheitsprüfung gestimmt. Ich halte es für richtig, dass in Wasserschutzgebieten überprüft wird, ob die Kanäle schadhaft sind. (...)