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Portrait von Johann Saathoff
Antwort 25.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Den Artikel möchte ich nicht kommentieren. Und ich bleibe auch bei meiner Antwort.

Frage von Thomas K. • 19.03.2024
Wie ist der Stand zum BBVAngG?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetz und die zuständigen Bundesministerien sind im engen Austausch.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Portrait von Florian Toncar
Antwort 26.04.2024 von Florian Toncar FDP

Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an. Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.