Antwort 10.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag.
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Antwort 07.10.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Antwort 06.10.2025 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.
Antwort 08.09.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Ich gehe jedoch davon aus, dass der Ausschuss zügig arbeitet und eine Überprüfung aller Wahlbeschwerden so schnell will möglich erfolgt.
Antwort 18.06.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Der Wahlprüfungsausschuss des 21. Deutschen Bundestages, der für die Prüfung und Bewertung der Einsprüche zur Bundestagswahl 2025 zuständig ist, muss erst noch vom Plenum gewählt werden. Dies ist auf der vorläufigen Tagesordnung der kommenden Kalenderwoche 26 vorgesehen.
Antwort 19.05.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das deutsche Wahlrecht ist seit Verabschiedung des Grundgesetzes eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Also sowohl eine Personen-, als auch eine Parteien- bzw. Listenwahl. Durch diese Mischung kommen mehr Stimmen zur Geltung.