(...) Problematisch ist vielmehr, dass das Instrument der Leiharbeit überhaupt erlaubt ist. Denn Leiharbeit untergräbt grundlegende Rechte der Beschäftigten und deren Mitbestimmung. Deshalb gehört Leiharbeit nach Auffassung der LINKEN verboten. (...)
(...) Die Energiewende ist eine der großen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Herausforderungen und von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. (...)
(...) Sozialgesetzbuches heißt "Fordern und Fördern" und gleich in § 2 sind die Grundsätze des Forderns festgelegt. Hartz IV gibt es also grundsätzlich nicht ohne Gegenleistung. (...)
(...) Es entspricht dem Grundprinzip des "Förderns und Forderns", wenn erwerbsfähige Leistungsempfänger bei Verletzung ihrer Pflichten im Eingliederungsprozess mit entsprechenden Leistungskürzungen sanktioniert werden. (...)
(...) die Einführung des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zum 1. (...) Das Arbeitslosengeld II stellt eine Hilfe zum Lebensunterhalt dar und darf nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt werden. (...)
(...) Ziel der CDU-Fraktion im Berliner Abegordnetenhaus ist zunächst eine Verbesserung der Beamtenbesoldung. Eine etwaige Heraufsetzung des Pensionsbeginns wäre hier als nächster respektive begleitender Schritt denkbar. (...)