Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wittek,

(...) Zu den weiterhin wichtigen Sachthemen – da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu – zähle ich auch unsere jüngere deutsch-deutsche Vergangenheit, zählen die Haltung zur Demokratiebewegung in der DDR und zum DDR-Herrschaftssystem sowie den dieses tragenden Institutionen. Auch ich bin mit dem vielfach zu beobachtenden sentimentalen Rückblick auf die DDR nicht einverstanden, geht damit doch die Verharmlosung einer Diktatur einher, die in die Lebensläufe vieler hunderttausender ihrer Bürger gewaltsam eingegriffen und deren Überwindung viele in der DDR großen persönlichen Mut gekostet hat. Sentimentale Rückblicke leisten in der Regel nie und nirgends einen Beitrag zum besseren Verständnis der Vergangenheit, dennoch handelt es sich um ein weit verbreitetes menschliches Bedürfnis, das sich nicht einfach durch den Hinweis auf die fehlende aufklärerische Haltung außer Kraft setzen ließe. (...)

(...) Demzufolge müssen Sie sich die unerwünschten Werbeanrufe nicht länger gefallen lassen: Mit dem neuen Recht wird klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Verstöße gegen das bestehende Verbot können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. (...)

(...) Wer auch immer das Amt des Bundesinnenministers in der kommenden Legislaturperiode innehaben wird, hat die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheiinneren Sicherheitdamit wir alle weiterhin in Freiheit und Sicherheit leben können. (...)

(...) für eine sofortige Stornierung der Verträge zwischen dem BKA und den Providern sorgen. Ich möchte Ihnen auch gern begründen warum: Ich bin der Auffassung, dass wer in der realen Welt gegen Kinderpornographie vorgeht, dies auch im Internet tun muss. Ich halte es nicht für richtig, in diesem Zusammenhang von Zensur zu sprechen, denn Vergewaltigungen von Kindern können nicht etwas sein, das in der Massenkommunikation zugänglich ist. (...)

(...) Diese Regeln zur Geheimhaltung von Daten werden schon jetzt bei anderen amtlichen geheimen Dokumenten angewandt. Sie haben sich bewährt: Es ist noch kein Fall bekannt geworden, bei dem derart gesicherte Dokumente „öffentlich“ wurden. (...)