Frage an Wolfgang Schäuble von Hagen B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Dr. Schäuble,
werden Sie nach einem Wahlsieg der Union wieder Innenminister? Wenn ja, welche weiteren Maßnahmen, zur Erhöhung der Sicherheit und Terrorabwehr, sind in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten? Müssen wir mit weiteren Einschränkungen unserer Grundrechte rechnen?
Hochachtungsvoll
Hagen Betz
Sehr geehrter Herr Betz,
anlässlich der Wahl am 27. September 2009 kandidiere ich wieder für ein Mandat als Abgeordneter des deutschen Bundestags und hoffe, meinen Wahlkreis in Offenburg erneut direkt zu gewinnen. Darüber hinaus bin ich Spitzenkandidat der CDU auf der Landesliste von Baden-Württemberg. Fragen der Regierungsbildung kann man erst seriös beantworten, wenn man die Wahl gewonnen hat.
Wer auch immer das Amt des Bundesinnenministers in der kommenden Legislaturperiode innehaben wird, hat die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland, damit wir alle weiterhin in Freiheit und Sicherheit leben können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.