Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) November 2015 in Paris hat der französische Präsident François Hollande die Bundesregierung gebeten, neben ihrem politischen Engagement zur Regelung des Syrienkonfliktes und dem militärischen Beitrag zur Zurückdrängung von ISIS im Nordirak, sich auch mit militärischen Mitteln zur Unterstützung Frankreichs, des Irak und der internationalen Allianz an ihrem Kampf gegen ISIS zu beteiligen. Die Bundesregierung hat Frankreich nach intensiver Prüfung militärische Fähigkeiten im Kampf gegen ISIS angeboten. Hierzu gehören Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. (...)

(...) Teilweise wird von Fachleuten die Meinung vertreten, eine Berufung auf diesen Artikel reicht aus, um Deutschlands Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu legitimieren. (...) Verstärkende Legitimationswirkung für die Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts entfaltet die Sicherheitsratsresolution 2249. (...)

Sehr geehrte Frau Luckhardt,

(...) Im Rahmen des Asylpaketes, das im letzten Jahr beschlossen wurde, wurden die Westbalkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dazu zählen Albanien, Kosovo und Montenegro. (...)

(...) Es kann nicht sein, wenn in der ganzen Stadt Bauflächen verzweifelt gesucht und Sporthallen beschlagnahmt werden, so dass kein Schul- und Vereinssport mehr stattfinden kann, dass einzig das Tempelhofer Feld als voll erschlossene Fläche mit optimaler Verkehrsanbindung von sämtlichen Überlegungen ausgeklammert werden kann. (...)