Frage an Svenja Stadler von Dimitri P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stadler,
im Zuge der Bundestagsabstimmung zum Einsatz deutscher Soldaten in Syrien, möchte ich Sie fragen ob Sie das GG 87a kennen? Hier der Link zum Gesetz ( http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html ). Wenn ja, dann frage ich mich wie die Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten in Syrien legitimiert und dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Da auch Deutschland offiziell sich nicht im Krieg mit Syrien befindet.
Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dimitri Paderow
Sehr geehrter Herr Paderow,
vielen Dank für Ihre Frage über mein Abstimmungsverhalten zum Einsatz deutscher Soldaten in Syrien.
Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris hat der französische Präsident François Hollande die Bundesregierung gebeten, neben ihrem politischen Engagement zur Regelung des Syrienkonfliktes und dem militärischen Beitrag zur Zurückdrängung von ISIS im Nordirak, sich auch mit militärischen Mitteln zur Unterstützung Frankreichs, des Irak und der internationalen Allianz an ihrem Kampf gegen ISIS zu beteiligen. Die Bundesregierung hat Frankreich nach intensiver Prüfung militärische Fähigkeiten im Kampf gegen ISIS angeboten. Hierzu gehören Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers.
Trotz unserer großen Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement gegen die Terrorgruppe ISIS hat sich die SPD- Bundestagsfraktion nach intensiven Diskussionen und einem schwierigen Abwägungsprozess entschieden, dem Mandat der Bundesregierung zuzustimmen.
Diese Zustimmung fällt uns nicht leicht. Wir wissen jedoch, dass die Bundesregierung ihr Engagement nicht auf das Militärische konzentriert, sondern das militärische Engagement im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation ISIS nur als ein Teil ihres gesamten Engagements in der Region betrachtet. Mit dem Wiener Prozess hat sich eine Chance für eine politische Regelung des Syrienkrieges eröffnet, die die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern nutzen will und muss. Ich bin fest davon überzeugt, dass es für den Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Lösung geben kann. Das militärische Handeln wird in diesen politischen Prozess eingebettet sein und bleiben. Hierfür setzt sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit ganzer Kraft ein. Mit Hilfe der Vereinten Nationen und ihrem Sonderbeauftragten Staffan de Mistura soll eine politische Lösung erarbeitet werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung ausdrücklich darin, ihre Aktivitäten gegen den internationalen Terrorismus und gegen den IS zu verstärken. Hierzu gehören vor allem die bereits in der UN-Sicherheitsratsresolution 2170 vom 15. August 2014 unter Kapitel VII der VN-Charta beschlossenen Maßnahmen gegen den IS, Al-Qaida und mit ihnen verbündete Terrorgruppen. Insbesondere die Anwerbung und Ausreise von ausländischen terroristischen Kämpfern nach Syrien muss unterbunden werden.
Die ausführliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten finden Sie als Downloaddatei auf meiner Homepage.
http://svenja-stadler.de/aktuell/nachrichten/2015/473659.php
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
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