Hallo Eine Politik, die der Welt zugute kommt, sollte das Maß ihrer Entscheidungen sein. Die Wirtschaftspolitik unter Frau Reiche zeugt leider nicht davon. Wie stehen Sie zu deren Aussagen?
Sehr geehrter Herr S.,
Wir als SPD Fraktion vertrauen auf die Kompetenzen der Ministerin. Dabei erkennen wir an, dass sich die Wirtschaftslage in den letzten Jahren mehrfach verkompliziert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Dabei stehe ich hinter den Entscheidungen der Koalition, und stimme unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius in seinem Handeln zu.
Ich stehe persönlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrag und setze auf die Durchsetzung durch das zuständige Ministerium.
Wie Sie sich bestimmt vorstellen können, war die Abstimmung zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte keine einfache Entscheidung. Die gesamte SPD-Fraktion hat sich damit schwergetan.
Wir stehen weiterhin hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung habe ich weiterhin keine Zweifel und noch im Richterwahlausschuss hatten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Union ebenfalls keine. Das weitere Vorgehen muss nun zwischen den Fraktionsspitzen abgestimmt werden.