Sehr geehrter Herr Schlosser,
um Ihnen eine ausführliche Antwort zu Ihrer Frage geben zu können, sammle ich derzeit weitere Informationen zu diesem Gesetz.
Danach werde ich mich mit separater Nachricht dazu äußern.
(...) Das Gesetz darf auf keinen Fall so bleiben. Deshalb unterstütze ich Ihre Forderung nach einem Aussetzen dieses Gesetzes - und dem Beschreiten eines rechtsstaatlichen und zudem wirksameren Weges, Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Auch Ihre Kritik an den Verträgen teile ich. (...)
(...) Die Bekämpfung von Kinderpornographie ist ein sehr wichtiges Anliegen; das Gesetz aber ist - schon aufgrund der leichten Umgehungsmöglichkeiten - kein geeignetes Mittel. Stattdessen muss direkt gegen die Anbieter von Kinderpornographie vorgegangen werden und deren Angebote gelöscht werden. Soweit das Angebot auf Servern im Ausland gehostet wird, ist es notwendig, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. (...)
(...) extremistische Personen und Parteien, egal in welche Richtung dieser Extremismus ausschlägt, werden weder von mir persönlich noch von der FDP insgesamt toleriert sondern missbilligt. Wir positionieren uns sowohl in unseren Wahlprogrammen als auch wenn es auf das Thema zu sprechen kommt, eindeutig auch „gegen Nazis“ und machen keine Ausnahme, wenn der Boden unserer demokratischen Grundordnung verlassen wird. Ihm Rahmen einer großen Kundgebung der „Initiative gegen Rechts“ auf dem Erfurter Anger habe ich erst kürzlich meinen Standpunkt öffentlich gemacht. (...)
(...) die CDU-Fraktion und die CDU-Landespartei sprechen sich ebenso wie ich persönlich gegen jede Form von Extremismus aus. Ich habe mich in den letzten Jahren sowohl als Stadtrat, als auch als Landtagsabgeordneter immer wieder deutlich gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus ausgesprochen. (...)