Antwort 24.10.2014 von Marcel Schwehr CDU
(...) Zudem wird eine Absenkung der hohen Schutzstandards in der EU durch CETA oder TTIP, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, und Umweltschutzes nicht erfolgen. (...)
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Antwort 23.10.2014 von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) über die Hauptverantwortlichen für den Absturz hat die Kommission, die den Absturz der MH17 untersucht, in ihrem Zwischenbericht noch keine Aussage getroffen. Nach unserer Kenntnis soll der Endbericht der Kommission nächstes Jahr veröffentlicht werden. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 16.10.2014 von Dorothee Schlegel SPD
(...) der gezogene Vergleich zwischen der TTIP-Abstimmung und dem Ermächtigungsgesetz disqualifiziert leider Ihre Frage. Ich bin nicht bereit, mich mit Ihnen auf dieser Ebene politisch auseinanderzusetzen. (...)
Antwort 15.10.2014 von Thomas Lutze SPD
(...) Den betroffenen Menschen in Syrien - und hier vor allem auch den Kurden - muss dringend geholfen werden. Neben der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge lässt es sich überhaupt nicht vermeiden, dass den militärischen Angreifer der IS auch militärisch begegnet werden muss. Hierbei müssen diejenigen unterstützt werden, die derzeit diese Aufgabe militärisch übernehmen. (...)
Antwort 03.12.2014 von Karl Holmeier CSU
(...) Außerdem enthält CETA eine Regelung, wonach nicht-diskriminierende staatliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse, wie beispielsweise im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, keine entschädigungspflichtige indirekte Enteignung darstellen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die betreffenden Maßnahmen manifest unverhältnismäßig sind. Dann wären sie aber bereits nach deutschem Verfassungsrecht rechtswidrig, so dass CETA insoweit keine zusätzlichen Ansprüche für Investoren schafft. (...)