Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba fügen sich in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein. Die Europäische Union und Kuba befinden sich im Gespräch über die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen. Die EU-Außenminister haben im Februar 2014 beschlossen, Verhandlungen über ein Abkommen für einen politischen Dialog mit Kuba aufzunehmen. (...)

(...) Ich habe ebenfalls erst über die Berichterstattung von der möglichen Polizeiausbildung in Saudi Arabien seitens der GIZ erfahren. Insgesamt wird das GIZ-Geschäft auffällig intransparent gehandhabt. Ob es tatsächlich zur Polizeiausbildung gekommen ist, ist nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht ganz klar. (...)

(...) ich sehe keine Möglichkeit, ihren umfangreichen Fragenkatalog, der im Übrigen Stoff für ein Dutzend Seminararbeiten böte, zu beantworten – zumal sie bereits alle Antworten zu wissen scheinen. Nur so viel: Im Gegensatz zu Ihnen halte ich in der Tat Russland für den Hauptverantwortlichen für die Eskalation in der Ukraine. Auch wenn Seitens der NATO und der EU zweifelsohne Fehler gemacht worden sind, sollte man nicht der russischen Propaganda aufsitzen – wonach ukrainische Faschisten ehrbare russische Separatisten bedrohen. (...)

(...) Ich habe mich bei der Abstimmung nicht enthalten, ich konnte an ihr nicht teilnehmen. Ansonsten hätte ich wie meine gesamte Fraktion gegen die beiden Freihandelsabkommen gestimmt. (...)

(...) Die Entwicklung einer Gesellschaft muss immer durch die Gesellschaft erfolgen. Von außen müsste man allerdings konsequenter demokratische Kräfte unterstützen und nicht wie die Bundesregierung an Diktaturen wie Saudiarabien und Katar Waffen liefern. (...)