(...) Menschen können überall, auch in den Ländern im Mittleren und Nahen Osten die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehr wohl begreifen und danach leben. Nicht beantworten können wir, was Ihre „Art von Demokratie-Verständnis“ ist! (...)
(...) Hierbei möchte ich jedoch betonen, dass zur Zeit der Abstimmung nicht alle Abgeordneten anwesend sein müssen, da für das Abstimmungsverfahren das sogenannte „Votum der Fraktion“ angesetzt war. Das bedeutet, dass das Abstimmungsergebnis durch die Stärke der Fraktionen ermittelt wurde. (...)
(...) Ich selbst war bei der Debatte und der Abstimmung nicht dabei, da ich zeitgleich eine Besuchergruppe – vor allem mit Feuerwehrleuten vom Kreisfeuerwehrverband Altenburg und der Freiwilligen Feuerwehr Gera-Hermsdorf – durch das Reichstagsgebäude und auf die Kuppel geführt habe. (...)
(...) Mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP dem Datenschutz jedoch einen schweren Schlag versetzt. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen soll für Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nicht mehr die Einwilligung des Betroffenen erforderlich sein. (...)
(...) Bereit in den Beratungen im Bundesrat war darauf hingewiesen worden, dass die Kommunen, die Bundeswehrstandorte haben, an der Meldepflicht festhalten wollen. Ein Wegfall der Meldepflicht – und mithin ein entsprechendes Absinken der Einwohnerzahl – hätte zur Folge, dass die Kommunen beim Finanzausgleich, der sich auch an der Einwohnerzahl orientiert, mit erheblichen Einbußen zu rechnen gehabt hätten, während sie zugleich nach wie vor in der Pflicht gewesen wären, die nötige Infrastruktur wie etwa eine ÖPNV-Anbindung bis zum Kasernentor oder auch Freizeitangebote wie Schwimmbäder oder öffentliche Bibliotheken für die dann jedoch nicht in der Kommune gemeldeten Soldatinnen und Soldaten vorzuhalten. (...)
(...) Was allerdings der Bundesinnenminister Friedrich mit der Finanzierung der NSU oder der rechten Szene zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. (...)