(...) Entsprechende Regelungen werden vorrangig das Geschäft der Tabakproduktehersteller beeinflussen, woraus sich deren Engagement an der Vertretung ihrer Interessen gegenüber den Gesetzgebenden ableiten lässt. (...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich aber auch darüber hinaus für mehr Transparenz ein: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage in Bezug auf eine mögliche Nutzung des ehemaligen Bundesministeriums des Innern in Moabit zur Unterbringung von geflüchteten Menschen. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie der Fokus auf der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegt. Wir müssen potentiellen Terroristen den Zugang zu Waffen und Sprengstoff unmöglich machen, dafür müssen wir in Europa sinnvolle Lösungen finden. (...)
(...) Dies sieht die Richtlinie selbst nach fünf Jahren vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen. (...)
(...) danke für Ihre nochmalige Anfrage. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich für Ihre sehr detaillierten Fragen um "Scientology" kein ausgewiesener Experte bin. Meine Grundhaltung habe ich Ihnen bereits mitgeteilt. (...)