Frage an Gunther Krichbaum von Sébastien K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Die Punkte der Verschärfung sind in der Zwischenzeit bekannt. Sie sollen in nur 20 Minuten am 07.12.2015 im EU Ausschuß für Binnenmarkt und Verbraucherschutz diskutiert werden.
1/ Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen der Kat B7,
2/ Besitz soll auch als deaktivierte Dekowaffe verboten werden
3/ Waffenrechtliche Erlaubnisse sollen auf max. 5 Jahre befristet werden.
4/ Bei Erteilung und Erneuerung von waffenrechtlichen Erlaubnissen soll eine verpflichtende medizinische Untersuchung Pflicht werden.
5/ Verbot des Online-Handel von Feuerwaffen
6/ Online-Handel soll ausschließlich Händlern vorbehalten bleiben
7/ Strengere Auflagen für Waffensammler
8/ Strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen
9/ Dekowaffen sollen registrierpflichtig werden
10/ Schaffung einer EU-weiten Datenbank mit Informationen aller Waffenbesitzer
11/ Harmonisierung der Vorschriften zur sicheren Deaktivierung von Feuerwaffen
12/ Harmonisierung der Vorschriften zur Herstellung von Schreckschuss-, Alarm- und Signalwaffen zur Vermeidung eines Umbau in eine scharfe Schusswaffe
13/ Schreckschuss-, Alarm und Signalwaffen sollen registrier- und erlaubnispflichtig werden
Nahezu kein einziger Punkt würde die innere Sicherheit anheben.
Abgesehen davon, daß das keinesfalls eine solide Basis sein kann, worauf Abgeordnete eine fundierte Meinung bilden können, möchte ich Sie zu den jeweiligen Punkten um Ihre Position bitten. (Alternativ: welche Punkte würden Sie persönlich nicht zustimmen).
Im Voraus bedanke ich mich herzlich und verbleibe mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr Kieffer,
vielen Dank für Ihre Nachfragen, weil so Missverständnisse ausgeräumt werden können.
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wird in seiner Sitzung am 7.12.2015 nichts beschließen. Dieser Termin dient lediglich dazu, dass die zuständige Kommissarin dem Parlament den Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission offiziell vorstellt.
Im Anschluss daran beginnt mit der Benennung des Berichterstatters und der Schattenberichterstatter der übrigen Parlamentsfraktionen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat. Ein Zeitplan für die Beratungen besteht noch nicht. Es wird also ausgiebig Zeit sein, sämtliche Aspekte ausführlich zu diskutieren.
Seitens der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist der baden-württembergische Abgeordnete Dr. Andreas Schwab Koordinator im Binnenmarktausschuss. Sein Büro steht Ihnen für Details zu den Beratungen und zur Positionierung der CDU/CSU-Gruppe gerne zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Krichbaum den Beratungen seiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament nicht vorgreifen kann.
Im Übrigen plante die EU-Kommission bereits seit einiger Zeit, das Waffenrecht in Europa zu vereinheitlichen. Die schrecklichen Ereignisse von Paris haben nun dazu geführt, dass die Kommission ihre Vorschläge schneller unterbreitet hat. Sie wären aber auch ohne die jüngste Terrorwelle gekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Buchholz
Büro Gunther Krichbaum
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