Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Maßnahmen sind zeitlich befristet und auf die Bekämpfung von SARS-CoV-2 beschränkt.  (...)

(...) Nicht nur den Inhalt sondern auch das Änderungsantragsverfahren sowie das Eilverfahren, in dem über das Gesetz beraten und entschieden werden soll, sehe ich sehr kritisch.  (...)

(...) Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (...)

(...) Das Parlament macht den Landesregierungen mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz strengere Vorgaben, als dies bislang der Fall war. (...)

(...) Wenn Sie auf dem Luftweg direkt aus einem Staat außerhalb des Schengen-Raums einreisen, ist die Bestätigung über eine erfolgte digitale Einreiseanmeldung auf Anforderung im Rahmen der Einreisekontrolle (in der Regel gegenüber der Bundespolizei) vorzulegen. (...)

(...) Die Diskussionen und Entscheidungen müssen wieder in die Parlamente zurück (...)