Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) An der Zahl der CDU -Mandate wird sich nach Lage der Umfragen nichts ändern. Wenn der Machtwechsel in Berlin an einer Stimme scheitert, wird das nicht an mir liegen sondern an den anderen Stuttgarter Kandidaten, die aus innerparteilichen Gründen ein gutes Erststimmenergebnis vorweisen möchten. (...)

(...) jede Agentur für Arbeit hat einen angemessenen Anteil der Mittel aus ihrem Eingliederungstitel für die Förderung aus dem Vermittlungsbudget (VB) bereitzustellen. Die Förderung aus dem VB ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung. (...)