(...) In den Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt mit der Bundesregierung konnte die SPD sehr viel erreichen. Wir haben im Vorfeld, aber auch in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir von einem bloßen Spardiktat nichts halten. (...)
(...) Die FDP hat bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt erreicht, dass Kleinsparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden. Es ist das erklärte Ziel der Befürworter der Finanztransaktionssteuer von Grünen, SPD bis hin zur Union, dass mit dieser Steuer, diejenigen belastet werden, die man für die Krise verantwortlich macht. Deshalb fordert die FDP, dass diejenigen, die für die Krise keine Verantwortung tragen, auch nicht zusätzlich belastet werden dürfen. (...)
(...) die deutsche Bundesregierung begreift die gegenwärtige Krise allein als eine Staatsschuldenkrise. (...) Bei Krankheiten gilt: Nur wer die richtige Diagnose stellt, kann auch die richtige Therapie anordnen. (...)
(...) Unabhängig von meiner Überzeugung, dass der momentane Kurs der Bundesregierung richtig ist, bewerte ich ein mögliches weiteres Hilfspaket für Griechenland allerdings - auch wenn hier sicher zunächst der Troika-Bericht abgewartet werden muss - überaus kritisch. (...)