
Antwort 04.08.2024 von Stephan Weinrich CDU
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist zu beschleunigen. Hier kann nach dem Vorbild des Erzgebirgskreises gehandelt werden, der diese Karte bereits eingeführt hat.

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist zu beschleunigen. Hier kann nach dem Vorbild des Erzgebirgskreises gehandelt werden, der diese Karte bereits eingeführt hat.
Ziel ist, dass nur Schutzberechtigte Anspruch auf Unterstützung in unserem Land haben
Grenzkontrollen für innere Sicherheit, konsequentes Abschieben von Straftätern sowie schnellere Asylverfahren und offene Debatten in der Gesellschaft
Die Legislative ist für die Gesetzgebung zuständig, wenn es systematische Probleme gibt.
