Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Emre G. • 20.03.2025
Sehr geehrter Herr Frei, Wieso verurteilt die CDU nicht die israelische Regierung bezüglich der Annexion der Siedlungsgebiete in der West-Bank
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Dafür spricht Deutschland selbstverständlich auch mit Israel Klartext.

Frage von Jonas M. • 15.03.2025
Wie stehen Sie zu der Idee, Israel als einzigen souveränen Staat in der Region anzuerkennen und Jerusalem offiziell als dessen Hauptstadt anzuerkennen?
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Antwort ausstehend von Anna Nguyen AfD
Frage von Patrik B. • 14.03.2025
Sehr geehrter Herr Krings,ruft Herr Merz öffentlich zum Rechtsbruch auf?MfG Patrik B.
Günter Krings, 2025
Antwort 08.04.2025 von Günter Krings CDU

In der völkerrechtlichen Diskussion werden unterschiedliche Meinungen dazu vertreten, wie ein etwaiger Besuch von Israels Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland rechtlich zu bewerten wäre.

Frage von Anton G. • 09.03.2025
Wie planen Sie, die advisory opinion des IGH vom 19.7.24 umzusetzen: "all States must co-operate... not to render aid or assistance in maintaining the situation created by Israel’s illegal presence"?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Es handelt sich um ein Gutachten, das rechtlich nicht bindend ist und vor dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober beauftragt wurde.

Frage von Anton G. • 09.03.2025
Wie planen Sie, die advisory opinion des IGH vom 19.7.24 umzusetzen: "all States must co-operate... not to render aid or assistance in maintaining the situation created by Israel’s illegal presence"?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 26.03.2025 von Carmen Wegge SPD

Wir verurteilen den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste.

Frage von Itzhak L. • 03.03.2025
Wie setzt sich CDU / CSU ein, um Israels Aushungerung der Palästinenser zu verhindern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.03.2025 von Thorsten Frei CDU

sobald CDU und CSU Teil der Bundesregierung sind, werden wir gegenüber unseren israelischen Partnern auf die Einhaltung humanitärer Standards in Gaza und auf der Westbank auf diplomatischem Wege achten.