Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wir appellieren an Israel, im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht humanitäre Hilfe für Gaza zu ermöglichen.
Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ist die Pflege der auswärtigen Beziehungen ausschließlich dem Bund zugewiesen. Die gestellte Frage wäre daher in erster Linie von der Bundesregierung zu beantworten.
Die Verteidigung des Staates Israel gehört zur deutschen Staatsräson.
Leider ist unser Einfluss auf die israelische Regierung begrenzt, aber die EU-Staaten - inklusive Deutschland - sollten sehr geschlossen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen und zum Beispiel Regierungsmitglieder sanktionieren.
Auf unserem Bundesparteitag Ende Juni haben wir unsere klare Haltung zum Nahost-Konflikt nochmals bekräftigt.