Antwort 17.07.2023 von Johann Saathoff SPD
Es ist geplant, dass die erste Abschlagszahlung mit der Inflationsprämie im September erfolgt.
Es ist geplant, dass die erste Abschlagszahlung mit der Inflationsprämie im September erfolgt.
Die von Ihnen angesprochene Inflationsprämie erhalten derzeit Angestellte des Bundes und der Kommunen.
Für Ihr Anliegen wenden Sie sich bitte an Ihre bzw. Ihren zuständige/n SPD-Landtagsabgeordnete/n.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, aber zu den Landesbeamten in Baden-Württemberg kann ich nichts sagen. Da liegt die etwaige Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in der Zuständigkeit der Landesregierung.
Insofern betrifft die Nachzahlungen nur die entsprechenden Gruppen, die auch durch die Rechtsprechung des BVerfG betroffen sind.