(...) jede Agentur für Arbeit hat einen angemessenen Anteil der Mittel aus ihrem Eingliederungstitel für die Förderung aus dem Vermittlungsbudget (VB) bereitzustellen. Die Förderung aus dem VB ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung. (...)
(...) In Deutschland gibt es derzeit etwa 2,6 Millionen Selbstständige ohne Angestellte. Viele davon sind in der Tat nur unzureichend für das Alter oder Krankheitsfälle abgesichert. Ich möchte mich dafür einsetzen, ihren sozialen Schutz zu verbessern und eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einzuführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. (...)
(...) In meiner Antwort an Herrn Budach habe ich nicht behauptet, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Arbeitslosigkeit erhöhen würde. Vielmehr befürchte ich, dass die Verweildauer der Arbeitslosen in der Arbeitslosigkeit mit einem bedingungslosen Grundeinkommen steigt. (...)
(...) das Wahlprogramm der SPD enthält zu der von Ihnen angesprochenen Problematik die lapidare Aussage: "Die solidarische Finanzierung der Künstlersozialversicherung durch Künstler und Unternehmen ist für die SPD nicht verhandelbar." Ich fasse das als eine unzweideutige Unterstützung Ihrer Position auf - damit wird die von Ihnen zitierte (aus meiner Sicht ziemlich hinterlistige) Förderung der FDP zurückgewiesen. Die künstlerisch und frei publizistisch Tätigen brauchen für ihre gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit die bescheidene soziale Sicherheit, die die KSK bietet. Sie darf nicht eingeschränkt werden. (...)