(...) Ich teile mit den Sachverständigen ausnahmslos das Ziel, das access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie zu begrenzen. Begehrlichkeiten nach einer Ausweitung des access-blocking auf andere Inhalte oder Themenbereiche erteilt der Großteil der CDU eine harte und klare Absage. (...)
(...) Internet-Sperren, wie sie im Zugangserschwerungsgesetz stehen, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. (...) Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. (...)
Von dem Vorschlag, Wahlen mit unter 50 % Wahlbeteiligung für ungültig zu erklären, halte ich nichts. Genauso wie jeder das demokratische Recht hat, wählen zu gehen, hat auch jeder die Freiheit, seine Stimme nicht abzugeben. (...)
(...) Ich würde die Wahl nicht annullieren, aber jedes Mandat von einer Mindestanzahl von Stimmen abhängig machen. Mein Vorschlag wäre dann, bei 50% Wahlbeteiligung auch nur die Hälfte der z.B.120 Sitze des Sächsischen Landtages zu besetzen. (...)