Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die SPD spricht sich gegen Politik auf Pump aus. Unsere Konzepte zur Finanz- und Wirtschaftspolitik können Sie im Parteitagsbeschluss „Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt“ ( http://www.spd.de/linkableblob/21946/data/53_beschluss_wirtschaft_finanzen_lang.pdf ) und im Positionspapier „Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa“ ( http://www.spd.de/linkableblob/72310/data/20120515_wachstumspakt.pdf ) nachlesen. (...)
(...) Durch die erwähnten Regelungen soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Das ist im Interesse der ESM-Mitglieder und damit auch des deutschen Steuerzahlers. Die persönliche Immunität der Amtsträger und Bediensteten kann durch den Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, oder den Geschäftsführenden Direktor aufgehoben werden. (...)
(...) Zentrale Ursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten Griechenlands sind das über Jahre viel zu hohe Defizit in den öffentlichen Haushalten und eine viel zu geringe wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Um innerhalb des Euro-Verbundes wieder wettbewerbsfähig zu werden, kommen die Griechen um durchgreifende finanz- und wirtschaftspolitische Reformen nicht herum. (...)
(...) Ich teile nicht die Sorge, dass der ESM zur Bedeutungslosigkeit des Deutschen Bundestages führt. Zunächst ist es in keiner Weise so, dass wir – als Abgeordnete des Deutschen Volkes - mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. (...)
(...) Das bedarf noch großer Anstrengung und leider ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Ein Auseinanderbrechen des Euro ist für mich aber immer noch mit Abstand die für Deutschland und Europa teuerste und schlechteste Alternative. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Rentenversicherungspflicht für Selbstverständige. Die Handlungsfreiheit selbstständiger Unternehmer ist ein wichtiges Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion. (...)
