Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) neue zu schaffen, bestimmt mein tägliches Arbeitsleben. Ob dies der mittelständische Unternehmer ist, mit dem ich mich im Landtag mit dem für seine Angelegenheit wichtigen Mitglied der Staatsregierung treffe, bei dem er sein Anliegen direkt und ungefiltert anbringen kann, ob dies die Organisation eines parlamentarischen Frühstücks ist, bei dem ein anderes Unternehmen aus dem Dachauer Land seine Neuentwicklung Multiplikatoren vorstellen kann, ob dies Überlegungen sind, wie Energiekosten gesenkt oder Fachkräfte gefunden werden können, oder ob es darum geht, für Herrn Ministerpräsidenten ein Programm für seinen Besuch im Landkreis Dachau zusammenzustellen, dann dient dies alles diesem Zweck. Und die aktuelle Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent im Landkreis Dachau kann sich ja tatsächlich sehen lassen. (...)

(...) Werbung und Sponsoring an Hochschulen ist seit der Änderung des Hochschulrahmengesetzes 1996 erlaubt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Genau umgekehrt ist es richtig: Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Er stellt die Regeln auf und ist Schiedsrichter - aber kein Mitspieler (wie "erfolgreich" der Staat als Mitspieler nämlich ist, sehen wir immer noch an den Landesbanken). (...)

(...) Die Sicherheitsvorkehrungen der Windkraftanlagen haben sich in den letzten Jahren stark verbessert. Daher konnten die Abstände, in denen eine Gefährdung für den Bürger noch anzunehmen ist, verkürzt werden. (...)

(...) Das Problem verzerrter Benzinpreise, welches u.a. auf die häufigen Preisänderungen zurückzuführen ist, versucht die FDP durch die Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle zu lösen ( http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=487402.html ). (...)