(...) haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung und dem Abstimmungsverhalten der Landesregierung Baden-Württemberg im Bundesrat am 06.11.2015. (...) Dieses Abstimmungsverhalten spiegelt die derzeitige Sachlage und Positionierung der Parteien wieder - die SPD ist für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wir GRÜNE sind gegen solch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte und Freiheit unserer Gesellschaft. (...)
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Antwort 14.11.2015 von Josha Frey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.08.2016 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) über ein halbes Jahr später empfehle ich Ihnen die Lektüre des zweiten Absatzes ("Lodernder Hass") um zu sehen, was aus Ihrem "Kindergarten" geworden ist: http://www.spiegel.de/politik/ausland/news-des-tages-donald-trump-francois-hollande-olympia-2016-afd-a-1106224.html (...)
Antwort ausstehend von Helmut Nowak CDU
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Antwort ausstehend von Alexander Licht CDU
Antwort 17.12.2015 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Meißner,