(...) Insofern die öffentliche Hand/ öffentlich-rechtlich Institutionen Aufträge an private Bildungsträger vergeben, sollten aus meiner Sicht die gleichen Vergabebedingungen erforderlich sein wie beim öffentlichen Dienst selbst. (...)
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(...) Wir Grünen haben uns sehr dafür eingesetzt, dass bei der öffentlichen Vergabe ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden können. Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht die den Zuschlag erhalten, die mit Lohndumping Tarifverträge umgehen. (...)
(...) So konnte die CDU-geführte Bundesregierung das Rentensystem wieder auf eine solide Finanzbasis stellen, während Rot-Grün zuvor die Rücklagen fast ganz aufgebraucht hatte. (...) In Zukunft wollen wir Niedrigrenten für langjährig Berufstätige und diejenigen Personen aufstocken, die den Beruf für die Kindererziehung zurückgestellt haben. (...)
(...) Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann ab dem 65. Lebensjahr eine ungekürzte Altersrente erhalten, die sogenannte Altersrente für besonders langjährige Versicherte. Diese wurde 2012 eingeführt. (...)
(...) Die Grundsystematik der Rentenanpassungen möchte die SPD nicht ändern. Dennoch wollen wir an einigen zentralen Stellschrauben anders handeln als die jetzige Bundesregierung. (...)
(...) das große Versprechengroße Versprecheninführung eines Grundeinkommens den von Ausgrenzung Betroffenen und Bedrohten einen Zugang »in« die Gesellschaft und zur vollen und gleichberechtigten Teilhabe zu eröffnen, wird nach meiner Überzeugung nicht eingelöst werden können. Im Gegenteil, die Gefahren der gesellschaftlichen Ausgrenzung werden für davon besonders Bedrohte, eher zunehmen. (...)