Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Pressebild Parsa Marvi
Antwort 18.09.2013 von Parsa Marvi SPD

(...) Insofern die öffentliche Hand/ öffentlich-rechtlich Institutionen Aufträge an private Bildungsträger vergeben, sollten aus meiner Sicht die gleichen Vergabebedingungen erforderlich sein wie beim öffentlichen Dienst selbst. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 20.09.2013 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grünen haben uns sehr dafür eingesetzt, dass bei der öffentlichen Vergabe ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden können. Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht die den Zuschlag erhalten, die mit Lohndumping Tarifverträge umgehen. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort 17.09.2013 von Reinhard Grindel CDU

(...) So konnte die CDU-geführte Bundesregierung das Rentensystem wieder auf eine solide Finanzbasis stellen, während Rot-Grün zuvor die Rücklagen fast ganz aufgebraucht hatte. (...) In Zukunft wollen wir Niedrigrenten für langjährig Berufstätige und diejenigen Personen aufstocken, die den Beruf für die Kindererziehung zurückgestellt haben. (...)

Portrait von Anette Hübinger
Antwort 17.09.2013 von Anette Hübinger CDU

(...) Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann ab dem 65. Lebensjahr eine ungekürzte Altersrente erhalten, die sogenannte Altersrente für besonders langjährige Versicherte. Diese wurde 2012 eingeführt. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort 17.09.2013 von Ernst Dieter Rossmann SPD

(...) Die Grundsystematik der Rentenanpassungen möchte die SPD nicht ändern. Dennoch wollen wir an einigen zentralen Stellschrauben anders handeln als die jetzige Bundesregierung. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort 17.09.2013 von Carsten Sieling SPD

(...) das große Versprechengroße Versprecheninführung eines Grundeinkommens den von Ausgrenzung Betroffenen und Bedrohten einen Zugang »in« die Gesellschaft und zur vollen und gleichberechtigten Teilhabe zu eröffnen, wird nach meiner Überzeugung nicht eingelöst werden können. Im Gegenteil, die Gefahren der gesellschaftlichen Ausgrenzung werden für davon besonders Bedrohte, eher zunehmen. (...)