(...) Lesung im Juli erreichen kann. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2013 gelten; die Auszahlung könnte nach der jetzigen Planung dann zum 01.08.2013 erfolgen. Sobald etwaige Änderungen im Zeitplan bekannt werden, werde ich Ihnen diese mitteilen. (...)
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Sehr geehrter Herr Laser,
Sehr geehrter Herr Werberg,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe die Gründung der „AfD“ verfolgt.
Zu den Zielen der Partei und ihren Auswirkungen auf die gegenwärtige Parteienlandschaft möchte ich mich nicht äußern.
(...) Ich bin als Abgeordnete der Linksfraktion Mitglied der Abgeordnetenarbeitgebergemeinschaft, um die gemeinsame Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der linken Abgeordneten zu ermöglichen. Wenn ich nach der Bundestagswahl dem neuen Bundestag angehöre, werde ich wieder der Arbeitgebergemeinschaft der Abgeordneten der Linksfraktion beitreten, damit der gemeinsame Betriebsrat der MdB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortgeführt werden kann. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.