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(...) Unsere Vorschläge hätten die durch die niedrigen Löhne in Thüringen bedingte geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen stärker in den Blick genommen: wir wollten das rückwirkende Erheben von Beiträgen ausschließen, die Beteiligung der Bürger an Straßenausbau-Maßnahmen drastisch senken (je nach Haushaltslage der Kommunen bis auf 6-10% in Abhängigkeit vom Straßentyp) und die Stundungsmöglichkeiten von 5 auf 20 Jahre ausdehnen. Damit hätten wir eine Schutzgrenze geschaffen, die die geringen Einkommensverhältnisse der Menschen in Thüringen angemessen berücksichtigt. (...)

(...) Ich teile die Kritik an dem Plakat. Es ist völlig daneben Die Frau wird zum Objekt voyeristische Wahlwerbung gemacht. Foto und Text spielen unverantwortlich mit schlüpfrigen eindeutigen Zweideutigkeiten. (...)

(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich und gesetzlich möglich. Es bedarf nur eines entsprechenden politischen Willens. (...)

(...) Die SPD hat unter anderem durchgesetzt, dass es ab 2013 in Deutschland endlich einen Rechtsanspruch auf Betreuung für jedes Kind vom ersten Geburtstag an geben wird. Die Qualität der Kinderbetreuung muss neben dem Ausbau derselben weiter verbessert werden. Und die SPD will Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen. (...)

(...) Zur Entlastung von Eltern bei der Einzahlung in die Pflegeversicherung zur Honorierung ihrer mit der Erziehung der Kinder übernommenen gesellschaftlichen Verantwortung wurde ein Kinderlosigkeitsmalus gemäß oben erwähntem BVG-Urteil eingeführt, der allerdings aus Sicht von Familienverbänden völlig unzureichend ist. (...)