Antwort 15.01.2025 von Daniel Baldy SPD
Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.
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Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 26.11.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Israel verbindet die Bundesrepublik Deutschland eine fortgesetzte Sicherheitspartnerschaft. Die Bundesregierung nutzt alle Wege, um im Rahmen des gelten humanitären Völkerrechts Israels Selbstverteidigung zu stärken. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte, sowohl Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.
Antwort 27.09.2024 von Sören Pellmann Die Linke
Die Partei Die Linke ist laut geltendem Erfurter Programm die Partei des Friedens.
Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke
Antwort 28.11.2024 von Lars Castellucci SPD
Deutschland hat das Übereinkommen über Streumunition, das am 1. August 2010 in Kraft trat, unterzeichnet. Selbstverständlich werden wir unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren.